Am kommenden Sonntag, den 9.6.2024 sind Wahlen und somit ist es Zeit, ein kurzes Fazit über die Arbeit des aktuellen Gemeinderats zu ziehen. Was waren die Themen der Periode 2019 bis 2024, was wurde besprochen, geplant und idealerweise auch umgesetzt? Hierzu werden verschiedene Schwerpunkte (nicht chronologisch) benannt und kurz angerissen, wie der aktuelle Stand hierzu ist und was sich hinter diesem Punkt konzeptionell verbirgt.
A) Finanzen/Haushalt
Dem Gemeinderat ist es gut gelungen, die Ortsgemeinde Bischheim durch schwierige Zeiten zu manövrieren. Einerseits mussten zwar - wie bei allen anderen Gemeinden auch - Steuern (u.a. Grundsteuern, Gewerbesteuern) erhöht werden, jedoch wurden lediglich die aufgezwungenen und unvermeidbaren Erhöhungen umgesetzt und keine Anhebungen darüber hinaus. Der positive geplante Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 wurde bereits durch die kommunale Aufsicht bewilligt. Die Gemeinde Bischheim ist somit eine der wenigen Gemeinden in der Verbandsgemeinde bzw. auch im Kreis, welche dieses wirklich sehr erfreuliche Ergebnis durch gutes Wirtschaften erfolgreich erzielen konnte. Daher sind weitere Steuererhöhungen vorerst nicht eingeplant. Der künftige Gemeinderat sollte die Prämisse „Vermeidung von unnötigen Steuererhöhungen“ vorrangig verfolgen. Dabei ist die Erzielung von weiteren Erträgen für die Ortsgemeinde von großer Bedeutung.
B) Gemeindeeinrichtungen
Kindergarten
Im bestehenden Kindergarten-Gebäude in der Flörsheimer Straße wurden viele Erhaltungsmaßnahmen während der Wahlperiode 2019 / 2024 vorgenommen. So war z.B. die Erweiterung um eine 4. Gruppe im Rahmen der Möglichkeiten zu bewältigen. Brandschutzrechtliche sowie Corona-Bestimmungen waren dabei neben den gesetzlichen Bestimmungen rund um das neue KITA-Gesetz stets ein Garant, dass es dem Bischheimer Bürgermeister sowie dem gesamten KITA-Team in den vergangenen Jahren nie langweilig wurde. Nicht zu vergessen sind dabei die Eltern, denn häufig mussten sie sich unter Umständen sehr kurzfristig auf neue Gegebenheiten einstellen. Insgesamt betrachtet wurde vieles dennoch erfolgreich gemeistert und der Kindergartenbetrieb für Bischheim sowie für die Gemeinden Rittersheim und Gauersheim konnte selbst in schwieriger Lage sehr professionell und kindorientiert gewährleistet werden. Um künftig ein gutes finanzielles und professions Arbeitsumfeld bieten zu können und für die Kindergartenkinder ein modernes, behütetes Aufwachsen zu gewährleisten, beschäftigte sich der Gemeinderat erneut mit dem Vorhaben Kindergartenneubau. Dabei konnten zielführende Schritte eingeleitet werden, zu denen unter „D) Projekte der Ortsgemeinde“ weiter ausgeführt wird.
Turnhalle
In der Turnhalle konnten verschiedene Projekte in der vergangenen Wahlperiode umgesetzt werden. Als größtes Projekt wurde im Turnhallenanbau eine neue Edelstahlküche mit viel Eigenengagement für „kleines“ Geld eingerichtet - ohne Kredite, nur über den damaligen Haushalt. Bei Veranstaltungen kann nun viel professioneller agiert werden. Besonders hervorzuheben sind dabei die Spülstraße sowie die große Dunstabzugshaube, die sich z.B. bei der Maifeier oder zum Oktoberfest positiv bewährt haben. Außerdem wurde die Halle umfangreich entrümpelt. Einzelne Räumlichkeiten wurden neu organisiert durch Anstreichen, Aufräumen oder Nutzungsänderungen.
Bürgermeisteramt
Das Bürgermeisteramt wurde in der aktuellen Wahlperiode umfangreich renoviert, um einen größeren, modernen und funktionalen Ratssaal sowie Küche und Toilette zu schaffen. Durch viel Eigeninitiative ist es gelungen, ein für Bischheim sehr repräsentatives Bürgermeisteramt zu gestalten, in welchem Ratssitzungen sowie verschiedenen Abstimmungsgespräche stattfinden. Auch das Seniorencafé nutzt aktuell diese Räumlichkeiten.
C) Baugebiete / Gewerbegebiete
Bauplätze „Kirchheimbolander Straße“
Nach Erwerb des Baulücken-Grundstücks in der Kirchheimbolander Straße durch die Gemeinde konnten dort vier Bauplätze sowie Ausgleichsflächen ausgewiesen werden. Die Bauplätze wurden recht schnell veräußert, wodurch die Ortsgemeinde die Erträge positiv in den Haushalt einbuchen konnte.
Gewerbegebiet „Acht Morgen“ (gegenüber Umspannwerk)
Die Fläche liegt im Privatbesitz. Die Ortsgemeinde hat der Entwicklung eines kleinen Gewerbegebiets zugestimmt, wodurch in Zukunft mit Gewerbesteuer für die Ortsgemeinde zu rechnen ist.
Gewerbegebiet „Mohrstall/Dunkelbrunnen“ bei Borg Warner II (Richtung Morschheim)
Dieses in der Presse bereits häufig zitierte Gewerbegebiet wurde eingestuft als „von überregionaler Bedeutung“. Daher kommt es wahrscheinlich zur interkommunalen Zusammenarbeit von Bischheim, Morschheim, Bolanden und Kirchheimbolanden. Auch diese Gemeinden werden hier Gewerbeflächen einbringen. Zielsetzung ist es, dass Bischheim weitere Gewerbesteuererträge für den Haushalt generiert ohne zu starke Beeinträchtigung des eigenen Dorflebens durch die Erschließung.
Baugebiet neben dem neuen Baugebiet am Ortseingang Bischheim
Der Gemeinderat wollte dieses Gebiet grundsätzlich aktiv entwickeln und hatte hierzu bereits diverse Planungsschritte unternommen. Angesichts der Inflation nach Corona und im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg wurde dieses Vorhaben zurückgestellt.
D) Projekte in der Ortsgemeinde
KITA-Neubau
Bereits die vorhergehenden Gemeinderäte hatten sich schon mit dem Thema „Kindergartenneubau“ beschäftigt. In der aktuellen Wahlperiode wurde nun endlich das gesamte Grundstück hinter der Turnhalle durch die Gemeinde erworben, so dass auf diesem großzügigen Areal der neue Kindergarten eingeplant werden konnte. Auf der Fläche soll neben dem Kindergartengebäude (wahrscheinlich einstöckig in L-Form) ein großzügiges Kindergartenaußengelände mit Spielplatz und ein angrenzender öffentlicher Spielplatz realisiert werden. Außerdem soll eine Gemeindefläche hinter der Turnhalle für Gemeindefeste wie z. B. die Kerwe entstehen, ggf. mit Multifunktionsplatz und Mehrgenerationenpark. Das gesamte Areal wird wahrscheinlich gestuft angelegt werden, um die natürliche Hangneigung auszugleichen. Dadurch kann möglicherweise eine kleine Naturbühne entstehen. Über dieses Projekt wird gesondert in einem eigenständigen Artikel via DorfApp informiert.
In Hinblick auf den Kita-Neubau hat sich der Gemeinderat mit dem Thema „Hochzonung der Kindertagesstätten auf VG-Ebene“ beschäftigt. Als erste Gemeinde ist Bischheim diesbezüglich an die Verbandsgemeinde (VG) herangetreten, die sich derzeit konkret mit einer Realisierung beschäftigt. Mit entsprechendem Ratsbeschuss ausgestattet haben Bürgermeister und Beigeordneten dieses Thema bei der VG so platziert, dass die Ortsgemeinde Bischheim hinsichtlich des KITA-Neubauvorhabens als Mustergemeinde festgelegt wurde und nun vorrangig Unterstützung durch das Bauamt bei diesem Bauvorhaben erfährt. Die VG möchte durch diese Bauvorhaben eigene Erfahrungen aufbauen, um weitere KITA-Bauvorhaben innerhalb der VG davon profitieren zu lassen. Aktuell haben bereits 10 Ortsgemeinden der VG der Prüfung einer Hochzonung zugestimmt. Die Stadt Kirchheimbolanden und auch die Ortsgemeinde Bolanden haben u.a. diese Thematik auf „nach den Wahlen“ vertagt.
Aus Ratssicht ist eine Hochzonung unabdingbar im Hinblick auf das Ziel eines positiven Gemeindehaushaltes. Bei eigenständiger Umsetzung des Bauprojektes müsste die Ortsgemeinde mehrere Millionen Euro Schulden aufnehmen. In vielen Regionen Rheinland-Pfalz ist dieser Schritt bereits umgesetzt. Dadurch übernimmt die VG die Kostenseite der KITA wie Baukosten und Personalkosten während die Ortsgemeinde Bischheim eine jährliche Umlage an die VG zahlt. Nach Auffassung des Gemeinderates lassen sich die jährlichen Kosten über den Haushalt besser abzudecken als die sehr hohen einmaligen Investitionskosten beim Eigenbau. Dafür sind unter anderem anteilige Erträge aus der neuen Freiflächenphotovoltaikanlage eingeplant.
Freiflächenphotovoltaikanlage
In der letzten Wahlperiode konnte durch beharrlichen Einsatz ein Vorhaben zur Errichtung einer zweigeteilten Freiflächenphotovoltaikanlage über die EnBW initiiert werden. Hierzu wurden bereits die verschiedenen behördlichen Schritte gemeistert. In zwei Projektierungsgebieten rund um den Heubergehof wird auf einer ca. 38 ha großen Fläche eine PV-Anlage errichtet. Die Ortsgemeinde rechnet mit jährlichen Erträgen von 100 TEUR aus dieser Anlage.
Glasfaserausbau
Bei diesem Projekt scheiden sich leider die Geister. Einerseits ist in Bischheim trotz zeitlichen Verzugs der Glasfaserausbau vergleichsweise weit vorangeschritten. Der erste Teilabschnitt „Rossel/Wingertsberg“ ist bereits aktiv. Andererseits gab bzw. gibt es noch immer viele Probleme z.B. bei Terminabsprachen, Umsetzungen, Schäden, durch unsauberes Arbeiten. Hier gilt es, im neuen Gemeinderat im Zusammenspiel mit der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden, alles, was nicht ordnungsgemäß realisiert wurde, nachzuverfolgen. Der Gemeinde darf letztlich kein Nachteil aus diesem Projekt entstehen. Die Wiederherstellung der Straßen und Gehwege ist sicherzustellen, das Fahren durchfrästen Straßen, das Laufen auf holprigen Gehwegen und auch das erschwerte Schneeschieben durch Unebenheiten im Pflasterbelag nicht hinnehmbar sind.
Digitalisierung der Gemeinde
In den letzten fünf Jahre konnten erste Schritte zur Digitalisierung umgesetzt werden. Einerseits ist an dieser Stelle die digitale Ratsarbeit zu benennen. Dabei werden den Ratsmitgliedern Informationen und Beschlussfassungen via digitalem Ratssystem (RIS) überlassen. Hierfür erhielten die Ratsmitglieder Tablets von der Verbandsgemeinde. Die Umstellung war im Rat kontrovers diskutiert worden, erwies sich jedoch als nützlich in der Coronazeit.
Daneben wurde erfolgreich diese DorfApp eingeführt. Über dieses Medium wurden bereits über 100 Artikel zur Verfügung gestellt. Die Vernetzung mit den Ortsgemeinden Rittersheim und Gauersheim sorgt dafür, dass zusätzlich Informationen in der Bischheimer DorfApp veröffentlicht werden können. In der Außenwirkung wird dies schon wahrgenommen. Sogar innerhalb des Verbandsgemeinderats wurde dieses Medium als Veröffentlichungsportal diskutiert. Im Zusammenhang mit der DorfApp wäre weitergehend Werbung zu machen, dass weitere „Autoren“ mitwirken.
Zum Abschluss
Die Ratsarbeit in Bischheim war in der jetzt endenden Periode vorbildlich und zielorientiert. In Ratssitzungen wird zwar auch kontrovers diskutiert, jedoch schätzen sich die Mitglieder gegenseitig. Mit Michael Brack hat Bischheim einen zuverlässigen und sehr engagierten Ortsbürgermeister, der dafür sorgte, dass selbst der rheinland-pfälzische Innenminister Ebling weiß, wo Bischheim liegt. In anderen Ortsgemeinden wurde das unpolitische, zielorientierte Handeln innerhalb des Bischheimer Gemeinderates bereits anerkannt. Auch die neu initiierten Quartalsgespräche zwischen Ortsgemeinde Bischheim (Bürgermeister mit beiden Beigeordneten) sowie mit der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden (Verbandsbürgermeisterin Wienpahl, Büroleiter Werner und Fachpersonal) tragen dazu bei, dass Themen frühzeitig besprochen und unterstützt werden können.
Michael Brack stellt sich erneut als Ortsbürgermeister zur Wahl und zeigt seine Bereitschaft, sich weiterhin ehrenamtlich für die Gemeinde einzusetzen. Es war außerdem unproblematisch, eine ausreichende Anzahl an Kandidaten für die Arbeit im Gemeinderat zu begeistern. Bei der anstehenden Gemeinderatswahl werden sich 18 Kandidaten zur Wahl stellen. Hierfür gibt es eine Wahlliste in gedruckter Form.
Abschließend wird den Mitgliedern des scheidenden Gemeinderates herzlich gedankt für viele Stunden Ehrenamt:
Michael Brack (Ortsbürgermeister), Mark Landfried (1. Beigeordneter), Jörg Füge (Beigeordneter) und den Ratsmitgliedern Wolfgang Beyer, Jochen Bindewald, Bruno Dietz, Sven Erler, Michael Feuerle, Gerold Füge, Oliver Glück, Petra Klein, Michael Mahler, Kai Willig sowie Silke Kamp und unvergessen Frank Willig
